Wer schon alles weiss, ist unfrei
Die Kulturlandsgemeinde ist ein jährlicher Kulturanlass und greift aktuelle gesellschaftliche Fragen auf und erforscht diese mittels verschiedener Formen. In diesem Jahr hat sich die Kulturlandsgemeinde am 5. und 6. Mai dem Thema Freiheit angenommen. Die daraus entstandene Sendeschrift möchte ich euch nicht vorenthalten und veröffentliche sie deshalb hier auf meine Blog.
Wer sich den Text lieber vorlesen lassen möchte, kann sich die Verlesung der Sendeschrift 2012 auf art-tv.ch ansehen.
Alles spricht von Freiheit. Freiheit ist ein grosses Wort. Und wer am lautesten von Freiheit redet, hat allzu oft nur seine eigene Freiheit im Sinn. Wir, die Kulturlandsgemeinde von Appenzell Ausserrhoden , haben uns versammelt , um über Freiheit nachzudenken in freier Rede, selbstkritisch und in heiligem Ernst. Und sind dabei an kein Ende gekommen. Darum nehmen wir uns die Freiheit, Einsichten zu sammeln und Fragen zu stellen.
1. Vom freien Willen
Der Mensch ist das Wesen mit freiem Willen. Sein Drang nach Freiheit ist so stark, dass er sich wehrt, wenn die Unfreiheit allzu gross wird. Das zeigen die jüngsten Befreiungsbewegungen in den arabischen Ländern und anders wo , wo die Menschen sich aus ihrer nicht selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien. Keine Frage: Ihnen gilt unsere höchste Achtung, im Wissen darum, dass es ein Privileg ist, frei über Freiheit reden zu können. Und als Erinnerung daran, wie viel Freiheit wir haben.
2. Im Innersten frei
Der Mensch ist frei von Natur. Er ist nicht Sklave seiner Gene und seiner Herkunft – vielmehr haben unser Verhalten und unsere Umwelt ihrerseits Einfluss auf die Gene. Das ist die atemberaubende Erkenntnis der heutigen Biologie: Jede und jeder ist für sich selbst verantwortlich. Wir alle müssen unsere ganz eigenen Antworten auf die Freiheitsfrage finden – immer in Bezogenheit zu den anderen. Diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen.
3 . Freiheit hat Grenzen
Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit der andern anfängt. Das zwingt die Gesellschaft dazu, unablässig Kriterien und Werte der Freiheit und der Rechtsordnung neu auszuhandeln. Freiheit ist ein Prozess, der nie aufhört. Und Freiheitsgewinn hier bedeutet stets auch Freiheitsverlust dort. Die Erfahrung zeigt: Je mehr Macht, desto schamloser der Freiheitsanspruch auf Kosten anderer. Kümmern wir uns um die Freiheit der weniger Mächtigen. Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen .
4 . Schwierige Gleichheit
Keine Freiheit ohne Gleichheit. Da beginnen die Probleme. Jeder Mensch ist einzigartig, und die Stärke einer Gesellschaft ist ihre Vielfalt. Aber oft wir damit und im Namen der Freiheit die stossendste Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Wir fragen: Was muss geschehen, damit ein Leben in Würde und Freiheit kein Luxus bleibt, sondern allen offensteht? Die Antwort ist politisch, sie heisst zum beispiel: Umverteilung.
5. Frei und sicher
Freiheit klingt gut. Aber fragt man: Freiheit oder Sicherheit? – dann entscheiden sich viele für die Sicherheit , persönlich wie polizeilich. Freiheit kann Angst machen. Für ihre Freiheit nehmen nicht nur freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Kauf, ohne Absicherung und knapp bei Kasse zu sein. Freiheit kann maximale Entfaltung ermöglichen, Freiheit kann die pure Lust sein, aber auch im freien Fall enden.
6. Frei und gefangen im Netz
Bedeuten die neuen Medien die totale Freiheit? Wir fragen kritisch. So viel Freiraum das Internet für alle eröffnet, so sehr macht es uns zugleich kollektiv überwacht und individuell einsam. Wer bloss klickt, bleibt anonym und unverbindlich. Meinungsbildung bedingt Auseinandersetzung und Differenzierung. Unsere Welt braucht Orte des realen und öffentlichen, nicht nur virtuellen Aushandelns. Twittern wir nicht bloss über Freiheit – sondern reden wir weiter davon!
7. Vom freien Lernen
Wer schon alles weiss, ist unfrei. Freies Denken rechnet mit dem Undenkbaren. Das beginnt bei den Kindern: Sorgen wir dafür, dass sie in den Schulen nicht nur fertiges Wissen vorgesetzt bekommen, sondern selbstermächtigt das Lernen lernen und das Staunen bewahren. Die Gesellschaft ändert sich rasant und mit ihr unser Mass an Freiheit. Das wirft viele Fragen auf. Eine Antwort heisst: selber denken lernen. Selber denken schärft die Urteilskraft und befähigt zu freiem Handeln.
Videoempfehlung: Werbung “dramatic surprise”
Das ist mal eine wirklich gelungene Form der Werbung, die wohl allen Beteiligten in Erinnerung bleibt. Und dieses Video dazu wurde schon über 15 Millionen male angeklickt.
Piratenpartei SG AR AI – Jahresbericht
Vor kurzem fand die jährliche PV (Piratenversammlung) der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell statt. Hierzu gehört immer auch der Bericht des Präsidenten, den ich hier veröffentliche.
Jahresbericht des Präsidenten der Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell, vom 12.11.2011 bis März 2012
Gründung - 12.11.2011
Am 12.11.2011 trafen wir uns zur Gründung der Sektion St. Gallen und beide Appenzell der Piratenpartei. Es waren 19 Gründungsmitglieder sowie Besucher der nationalen Piratenpartei anwesend.
Ausserordentliche PV - 10.12.2011
Bereits vier Wochen nach der Gründung wurde die erste ausserordentliche PV durchgeführt. Einerseits um Anpassungen an den Statuten vorzunehmen, andererseits wurden bereits erste Nominationen für die Kantonsratswahlen durchgeführt, wobei ein Neumitglied von der Versammlung nicht nominiert wurde.
Kantonsratswahlen St. Gallen 2012
An einer Nominationssitzung wurden die weiteren Kandidaten für die Kantonsratswahlen am 05.01.2012 durch den Vorstand gewählt. Im Wahlkreis St. Gallen wurden sieben, für den Wahlkreis Wil drei Kandidaten aufgestellt.
Der anschliessende Wahlkampf war sehr turbulent. In der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand wurden Aktivitäten am Stammtisch, an Wahlkampfsitzungen und via erstellter Mailingliste diskutiert. Einiges an Material wurde so erarbeitet oder ist auch durch Eigeninitiative einzelner Kandidaten zu Stande gekommen. So konnten an den Standaktionen die in der Stadt St. Gallen durchgeführt wurden zwei verschiedene Themenflyer wie auch Piraten-Buttons und Ballone verteilt werden. Plakate wurden erstellt und haben sogar ihre Aufmerksamkeit durch die "20min" gefunden und in Degersheim
wurde an einem Morgen Piratenbrötli an die Pendler verteilt.
Schlussendlich konnten wir am 11.03.2012 in beiden Wahlkreisen einen guten Stimmenanteil von jeweils 1.3% erreichen, womit wir sehr zufrieden sind. Die Erfahrungen und Lessons-Learnd wurden durch die Teilnehmer gesammelt und werden für die nächsten Wahlen aufbereitet. Wir haben einiges gelernt.
Ich bedanke mich hiermit nochmals bei allen Beteiligten für ihren Einsatz.
Vorstand
Der Vorstand, deren Mitglieder alle auch für den Kantonsrat nominiert waren, hat sich in diesem ersten kurzen Vereinszeitabschnitt vor allem im Wahlkampf beteiligt. Vorgängig und auch währenddessen wurde an den Kommissionssitzungen jeweils an den laufenden Geschäften gearbeitet und vor allem die einzelnen Arbeiten definiert und zugeteilt.
Ausblick 2012
Die Organisation im Vorstand und somit allgemein in unserer Sektion ist noch im Aufbau, es steht diesbezüglich noch einiges an Arbeit vor uns.
Die Definition der Ziele für das Vereinsjahr 2012 ist noch nicht abgeschlossen und können noch nicht präsentiert werden. Als Basis für die Ziele wurde aber als Vision bereits definiert, dass wir in vier Jahren im Nationalrat wie auch im Kantonsrat vertreten sein wollen.
Der Weg dorthin setzt bereits strategische Eckpunkte voraus. So muss die Piratenpartei allgemein bekannter gemacht werden und an Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wie auch soll die Mitgliederbasis durch weitere neue Mitglieder gestärkt werden. Ein wichtiger Meilenstein werden die kommunalen Wahlen vom kommenden Herbst sein. Hier sollen
unsere ersten aktiven Politiker gewählt werden!
Ich freue mich auf ein weiteres Vereinsjahr mit spannenden Aufgaben die vor uns liegen. Gemeinsam werden wir uns weiterentwickeln und stärker werden, unsere Zeit ist gekommen.
Ich bin stolz, Pirat zu sein!
Videoempfehlung: Was ist ACTA!
Eine einfache Erklärung, wie ACTA funktioniert, die von Anonymus bereitgestellt wurde. Zugegeben, dies mag eine einseitige Darstellung von ACTA sein und soll kritisch beurteilt werden. Vor allem die Musik im Hintergrund hat schon fast etwas hypnotisches.
Aber einfach so an den Haaren herbeigezogen sind die Aussagen wohl kaum. Also setzt euch selber mit ACTA auseinander und informiert euch!
Videoempfehlung: Podiumsdiskussion
Mal wieder ein Video, diesmal in eigener Sache. Ich durfte mit meinem Kollegen Marcel Baur am vergangenen Montag an unserer ersten Podiumsdiskussion behaupten. Wie gut wir uns geschlagen haben, könnt ihr am besten selber beurteilen.
Das Internet wird nicht mehr so sein wie heute – ACTA kills
- Du wirst mit Fr. 5'000.- gebüsst, weil du ein Video von der letzten Party veröffentlicht hast, denn die Musik im Hintergrund deines Videos ist urheberrechtlich geschützt.
- Wenn du etwas auf Facebook postests, musst du drei Tage auf die Veröffentlichung warten. Facebook muss den Beitrag erst prüfen, weil es dafür verantwortlich gemacht werden kann.
- Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür, ohne verdacht oder eine konkrete Begründung.
- Du musst dir gut überlegen, was du in der öffentlichkeit sagst. Denn der Schutz von geistigem Eigentum ist höher gewertet, als deine Redefreiheit.
- Alles was du im Internet machst wird überwacht und auf rechtmässigkeit überprüft.
Das alles kann Realität werden, wenn ACTA eingeführt wird. Das will natürlich niemand, deshalb kämpft die Piratenpartei vehement gegen diesen Vertrag und macht auf die Verhandlungen aufmerksam.
Seit 2007 wird hinter verschlossenen Türen über ACTA verhandelt. Immer wieder kommen Informationen an die Öffentlichkeit, unter anderem ist die definitive Version als pdf verfügbar.
Das Ziel von ACTA ist, dass rechtliche Schritte einfacher unternommen werden können um Geistiges Eigentum zu schützen. Die möglichen Schritte sind sehr vage aber es ermöglicht Ansprüche mit massive Mittel durchzusetzen.
Geistiges Eigentum zu schützen ist natürlich nicht grundsätzlich falsch. Jedoch basiert die Diskussion auf einem heute schon nicht mehr zeitgemässen Urheberrecht, vor allem in Anbetracht der Möglichkeiten und Kultur die das Internet gebracht hat (Yannic hat einen einfachen Überblick über Urheberrecht geschrieben). Ein weiteres Problem ist, dass ISP (Internetdienstanbieter) auch verantwortlich gemacht, also in die Pflicht genommen werden. Das führt zu einer enormen Überwachung durch die ISP, damit sie sich absichern können. Was das kostet und wer das bezahlt ist natürlich klar.
Und ich habe hier nur vom Internet geschrieben. ACTA ist relevant für alle Arten von geistigem Eigentum. So zum Beispiel auch für Medikamente oder Saatgut. Es ist also nicht so weit hergeholt, wenn behauptet wird "ACTA kills"...
Wer sich weiter informieren will, hier noch ein paar interessante Beiträge:
- "Die gefährliche Haltung" von Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz
- "ACTA kurz erklärt" von Philippe Wampfler
- "ACTA: Antworten zur Position der offiziellen Schweiz" von Rechtsanwalt Martin Steiger
- "Say NO to ACTA" Zusammenfassung als Video
Sind unsere Politiker bestechlich?
Natürlich gehen wir davon aus, dass sie das nicht sind. Wir leben in einer Gesellschaft in der die Moral hoch gehalten wird - zumindest in den meisten Fällen. Oder doch nicht so oft?
Zumindest wissen wir es nicht mit Sicherheit. Die Politiker werden für vier Jahre in den National oder Kantonsrat gewählt. Auf dem Wahlzettel steht gerade mal der Beruf des Kanditaten, vielleicht finden wir so auch noch den Arbeitgeber.
Mit dem Einsitz in einem unserer politischen Räte kommen aber auch weitere Möglichkeiten. Verwaltungsratsmandate werden angenommen und Firmen anderweitig zum Beispiel mit einem Beratungsmandat unterstützt. Politiker auf allen Ebenen erhalten dubiose Zahlungen und Mandate. Damit sind sie nicht mehr unabhängig. Statt die Interessen des Landes und ihrer Wähler zu vertreten, vertreten sie die Interessen ihrer Geldgeber.
Die Transparenzinitiative soll diesem Trend entgegen wirken. Mit der Volksinitiative "für die Offenlegung aller Politiker-Einkünfte" wird die nötige Transparenz eingefordert und sorgt so für eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Die Piratenpartei ist in dem Initiativ-Komitee vertreten und auch wir von der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell werden die Initiative aktiv unterstützen.
Unter diesem Link können Initiativbogen heruntergeladen oder bestellt werden. Machen Sie mit! Oder wollen Sie etwa, dass sich die Wirtschaft unserer Politiker kauft?
Musik und Filme downloaden? Der Bundesrat sagt ja
Am 30. November 2011 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass keine Anpassungen am bestehenden Urheberrecht nötig sei. Es handelt sich dabei um die Erfüllung eines Postulat aus dem Ständerat vom 2010, in dem beauftragt wurde zu prüfen ob Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen nötig sind.
In der Untersuchung wurde festgestellt, dass bis zu einem Drittel der über 15-Jährigen Musik, Filme und Spiele herunterladen, ohne dafür zu bezahlen.
Viel wichtiger ist aber die Feststellung, dass der prozentuale Anteil am verfügbaren Einkommen, der für den Konsum in diesem Bereich ausgegeben wird, konstant bleibt. Da sich das Angebot aber ständig vergrössert, verlagern sich diese Ausgaben. Einsparungen, die durch den Download gemacht werden, werden auch im Unterhaltungssektor wieder eingesetzt. Anstatt dass dieses Geld in Musik oder Filme investiert wird, wird es für Konzerte, Kinobesuche und Merchandising verwendet.
Die eigentliche Ursache ist also wieder auf dasselbe Problem zurückzuführen wie in einigen anderen Situationen. Die Produktionsfirmen weigern sich mit der Realität zu gehen und sich dem veränderten Konsumentenverhalten anzupassen. Lieber investieren sie ihre Energie in sinnlose Unterfangen, ihr bestehende veraltete Strategie durchzusetzen.
Ich unterstütze den Entscheid des Bundesrats und freue mich über dies "reife" Einstellung. Es ist ein zukunftsweisender Entscheid und klarer Auftrag an die Industrie sich nicht gegen Veränderungen zu wehren sondern mit der Zeit zu gehen sich anzupassen. Eigentlich bedenklich, dass man das solch grossen Firmen sagen muss ...


