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1Jan/121

Verbot von Radarwarnungen – ist Facebook öffentlich?

Am 20. Dezember 2011 hat der Nationalrat im Rahmen von «Via sicura» unter anderem beschlossen, dass die öffentlich Warnung vor Radarkontrollen neu gebüsst werden soll.

Auf den ersten Moment ist alles klar. Radarwarnungen im Radio gehören wohl der Vergangenheit an. In der heutigen Zeit ist der Begriff "öffentlich" aber nicht mehr so einfach zu definieren. Wie Rechtsanwalt Martin Steiger auf seinem Blog steigerlegal.ch aufzeigt, sind sich dabei auch nicht alle Politiker ganz einig.

In den sozialen Medien gibt es natürlich Meldungen die ganz klar als privat (Direktmeldungen, etc.) oder als öffentlich eingestuft werden können. Jedoch liegt dazwischen meist ein grosser Bereich, der nicht mehr so klar ist. Mein Twitter-Profil ist öffentlich einsehbar, ist aber eine Status-Meldung über meinen Facebook-Account, die meine nunmehr 300 "Freunde" sehen, privat?

Ich glaube nicht, dass wir uns sorgen müssen gleich für eine Radarwarnung auf Facebook verfolgt zu werden. Die gesetzliche Grundlage scheint dies aber nicht auszuschliessen. Also wie immer, ist Vorsicht geboten und lieber mal etwas weniger Posten als zu viel.

Kommentare (1) Trackbacks (0)
  1. «[…] Radarwarnungen im Radio gehören wohl der Vergangenheit an. […]»

    Radarwarnungen im Radio sind bereits Vergangenheit, nachdem die schweizerischen Radio-Konzessionen seit einigen Jahren ein entsprechendes Verbot enthalten. Siehe dazu beispielsweise Art. 8 Buchst. a der Konzession für Radio 24 (PDF) in Zürich:

    «Der Konzessionärin ist untersagt, folgende Sendungsinhalte bzw. Sendungsarten auszustrahlen: […] Radarwarnungen […].»


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