Red Queen – Alex's Blog It takes all the running you can do, to keep in the same place.

16Jan/140

Abstimmungsempfehlung 9. Februar 2014

Wir haben von der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell die Empfehlungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 publiziert. Ich kann euch deren Berücksichtigung nur wärmstens empfehlen :-) Unter anderem haben wir uns auch über die kantonale Vorlage im Nachbarkanton Graubünden gefreut, die das Gewerbe von unfairen Steuern befreien soll.

Die Piraten haben sich an der nationalen Piratenversammlung am 10. November 2013 ausführlich mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 beschäftigt. Auch hat die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell erfreut von der Abstimmung der Initiative “Weniger Steuern für das Gewerbe” des Nachbarkantons Graubünden Kenntnis genommen.

Piraten empfehlen JA zum FABI!

Die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell begrüsst, dass mit der Vorlage “FABI” die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen auch längerfristig sichergestellt wird. Die Vorlage ist die Basis für wichtige Investitionen in die Bahninfrastruktur der Ostschweiz.

Piraten empfehlen, die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” abzulehnen

Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur Fristenregelung geht es hier um einen sehr kleinen Betrag für die Gesellschaft, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Die Piraten wollen, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.

Piraten empfehlen, die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” abzulehnen

Auch die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell steht der Tendenz zum aktuellen Bevölkerungszuwachs der Schweiz kritisch gegenüber. Jedoch ist die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” die falsche Lösung für dieses Problem. Die Risiken der Initiative im Hinblick auf die bilateralen Verträge zur EU sind nicht abzuschätzen. Die Initiative gefährdet unsere Volkswirtschaft und schadet vor allem den Schweizer Firmen.

Piraten begrüssen die Bündner Initiative “Weniger Steuern für das Gewerbe”

Ferner begrüsst die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell die Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Graubünden. Die Piraten verurteilen den Zwang zur Abgabe von Kirchensteuern aufs schärfste, der aktuell für juristische Personen besteht. Der Zwang führt zu einer indirekten finanziellen Diskriminierung von Angehörigen sämtlicher nicht staatlich anerkannter und geförderter Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. In einem aufgeklärten, liberalen Rechtsstaat darf wirtschaftliches Unternehmertum nicht mit religiösen Belangen verknüpft werden.

21Nov/130

Rede von Patrick Stählin am Million Mask Marsch

Mit freundlicher Genehmigung von Patrick Stählin veröffentliche ich hier seine Rede die er am 9.11.2013 am Million Mask Marsch in Zürich gehalten hat. Weil er's so treffend gesagt hat.

Wie üblich gilt das gesprochene Wort.

Es ist alles kein Problem, die NSA kann kein Schweizerdeutsch! Das war mitunter das dümmste was wir in den letzten Tagen vom Bundesrat gehört haben.

Denn die Spionage bezieht sich nicht nur auf Inhalte sondern auch darauf wer mit wem kommuniziert. Diese Daten sind für Regierungen sehr wertvoll — für Firmen wie Facebook und Twitter sind sie jedoch ihr Kapital.

Auch die Schweiz ist interessiert an diesen Daten und sie werden bereits erhoben. Wer mit wem in der Schweiz telefoniert wird fuer sechs Monate auf Vorrat aufbewahrt. Nicht nur auf Verdacht sondern von jedem.

Im Moment wird dieses Ueberwachungsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr oder BÜPF revidiert. Die Verbindungsdaten sollen nun mindestens ein Jahr aufbewahrt werden. Dies obwohl die Staatsanwaltschaften im Schnitt nur die Verbindungsnachweise der letzten zwei Tage anfordert.

Die Geschichte mit der NSA lenkt gut von den Gesetzen, welche eben durch die Vernehmlassung gegangen sind ab. Das neue Nachrichtendienst-Gesetz NDG wird es dem Schweizer Nachrichtendienst erlauben nahezu verdachtsunabhängig Telefone anzuzapfen. Und dies nicht nur von einzelnen Personen sondern von ganzen Haushalten. Der Nachrichtendienst will Trojaner installieren und geheime Hausdurchsuchungen durchfuehren.

Diese Kompetenzen werden aber nicht durch Kontrollen unterstuetzt. Die Sitzungen mit der Zuständigen Kommission des Nationalrats werden in Geheimdienstkreisen Märchenstunde genannt. Im Gespräch mit dem Zürcher Datenschutzbeauftragten wurde mir offenbart dass er genau Zeit fuer eine Kontrolle beim Geheimdienst hat. Ein Fall von, so will uns der Geheimdienst weise machen, hunderten.

Unter dem Deckmantel des Terrorismus wird seid dem 11. September immer mehr Privatsphäre abgebaut. Sobald etwas passiert muss es ein Gesetz geben welches dies verbietet. Alles was stoert wird verboten oder wie im Beispiel vom Strassenstrich am Sihlquai dort hin verschoben wo es niemand sieht.

Aber wie schon in der Einleitung gesagt, es gibt nicht nur staatliche Überwacher. Unternehmen wie Facebook und Twitter sammeln eure Daten im Internet. Selbst wenn ihr kein Account bei Facebook habt, wird rausgefunden wer ihr seid wenn ihr eine Internet-Seite besucht. Das ist das wahre Kapital von diesen Social-Media Firmen.

Der Fakt dass die Server dieser Firmen und auch deren Hauptsitz in den USA erlaubt es der NSA die Daten ab-zugreifen. Und wenn die NSA die Daten nicht abgreifen kann, erlaubt es die rechtliche Situation in den USA die Firmen unter Strafandrohung zur Herausgabe eurer Daten zu zwingen.

Dass Schweizer Firmen wie die Swisscom, mit dem neuen Messenger IO eure Daten über die USA leiten ohne darauf hinzuweisen zeigt dass auch wenn man Schweizer Produkte einsetzt man nicht vor Bespitzelungen geschützt ist.

Aber die Firmen in der Schweiz stehen um nichts zurueck wenn es ums Sammeln von Informationen geht. Die Kassiererinnen im Coop und in der Migros werden bei jedem Kunden von den Kassen aufgefordert nach den Mehrwertkarten, Supercard und Cumulus, zu fragen. Die Anbieter geben dem Kunden so ein Prozent von seinem Einkauf zurück, die Daten welche daraus entstehen sind aber ein mehrfaches davon wert. Ansonsten würden die Anbieter welche bei jeder Gelegenheit auf den harten Markt verweisen diesen Aufwand nicht betreiben.

Die Migros geht nun einen Schritt weiter und greift eine Soziale Institution an. Die Solicard, welche eigentlich eine Kopie einer Cumulus-Karte ist soll es so nicht mehr geben. Das Konzept dahinter war: Ich gehe Einkaufen und will meine Daten eigentlich nicht offenlegen, aber ich will dass das Prozent vom Anbieter einer Stiftung zu gute kommt. Die Migros will jetzt dass alle eine personalisierte Karte benutzen. Sie schiebt diffuse Ausreden vor, warum das mit eine gemeinsame Karte nicht mehr möglich sei.

Es kommt jedoch auf eines raus: Die Migros will mehr personenbezogene Daten sammeln.

Wenn ihr das nächste von einem Unternehmen mal etwas gratis bekommt, fragt euch warum das so ist. Es kann sein dass es zu Werbezwecken ist, es kann aber auch sein dass ihr mit euren Daten bezahlt.

Deshalb mein Aufruf an alle von Euch: Schaut dem geschenkten Gaul ins Maul. Fragt nach und informiert euch. Nur wenn ihr euch als mündige Bürger aufführt werdet ihr auch als solche wahrgenommen.

An die Hacktivisten: Nehmt weiter Produkte, Software und Hardware auseinander und schaut was dahinter steckt. Ohne euch erfahren wir nie was die Unternehmen wirklich mit unseren Daten machen

An die Politiker: Mit Hetze gegen Ausländer, immer mehr Verboten oder das weibeln für die Wirtschaft macht ihr euch das Leben zu einfach. Für die Bürgerrechte zu kämpfen ist nicht sexy. Aber dennoch ist es etwas was wir gemeinsam tun sollen.

3Nov/130

Privatsphaere Adieu?

Nachfolgenden Text habe ich als Leserbrief an die Zeitung gesandt.

Vermutet wurde es schon lange. Was durch die Aufdeckung von Edward Snowden in den letzten Wochen aber bekannt wurde, übersteigt manches Vorstellungsvermögen. Internet-Firmen bauen für ihre Regierung spezielle Hintertüren ein, um eine Überwachung zu ermöglichen und Verschlüsselungen zu umgehen. Die gesamte Kommunikation zwischen Kontinenten wird vollständig wegkopiert und ausgewertet. Und was waren die Reaktionen? Bis vor kurzem kaum etwas, man kann fast annehmen, unsere Privatsphäre sei schon abgeschrieben.

Doch plötzlich, als bekannt wird, dass auf höchsten Regierungsstufen Telefongespräche abgehört werden, wird endlich reagiert. Bei der eigenen Privatsphäre endet dann wohl die Toleranz, zumindest geht es jetzt ja um die nationale Sicherheit. Während unsere grossen Nachbarn die Amerikaner rügen und Druck ausüben kommt auch die Reaktion aus der Schweiz: wir fordern globale Standards bei der Überwachung.

Was ich daraus interpretiere:
- Bezüglich dem Schutz unserer eigenen Privatsphäre ist von der Regierung nicht viel zu erwarten.
- Es scheint, die Überwachungen waren bereits bekannt und somit geduldet.
- Wieder eine Bestätigung dafür, dass wir uns den Amerikanern unterordnen.

Es ist dann auch nachvollziehbar, dass ein Abkommen wie FATCA genehmigt wird. Ein einseitiges Abkommen, das die Durchsetzung des amerikanischen Rechts auf Schweizer Boden ermöglicht und unsere Banken dazu zwingt, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das US-Finanzministerium zu liefern.

Ist es schon zu spät, sich über Privatsphäre der Bevölkerung zu unterhalten?

Alex Arnold, Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell

9Sep/130

Abstimmung vom 22. September 2013

Am 22. September 2013 ist wieder Abstimmungssonntag. Es gibt drei eidg. Vorlagen die zur Abstimmung stehen:

  • Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
  • Epidemiengesetz
  • Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Die Piratenpartei diskutiert unterdessen bereits schon über Abstimmungen vom 24. November 2013 hat aber natürlich ihre Parolen auch für die kommende Abstimmung gefasst. Sie empfiehlt drei mal Ja.

Die Ja-Parolen zum Epidemiengesetz und zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops kann ich unterstützen, zur Aufhebung der Wehrpflicht werde ich aber wohl ein Nein einwerfen.

Mir zeichnet sich bei dem Gedanken an eine Freiwilligenarmee immer wieder das Bild einer Gruppe von Rambos (die Kriegsgeilen) und Sozialfällen (die letzt Möglichkeit für einen Job, gezwungen vom Sozialamt) die unsere innere Sicherheit sicherstellen sollen - und dieses Bild gefällt mir gar nicht. Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, dass an der Armee von heute festgehalten werden soll, jedoch kann ich mich mit der Idee #44 "Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht" von Avenir Suisse in ihrer Publikation "Ideenfür die Schweiz" viel besser anfreunden. Meiner Meinung nach muss die Diskussion in diese Richtung gehen.

6Aug/130

Videoempfehlung: Ueberwachung

Ein Video, das in den vergangenen Tagen die Runde gemacht hat und auch euch nicht vorenthalten werden soll. Schön gemacht und unterhaltsam zeigt das Video auf, wieso wir uns gegen die Überwachung wehren sollen.

Gerade jetzt, nach dem öffentlichwerden von Tempora und Prism, ist das Thema aktuell wie nie zuvor.

Nehmt euch die 10 Minuten Zeit, es lohnt sich.

22Apr/124

Alles nur böse? Zeigen wir das Gegenteil! Hash-Tag #thx2piracy

Letzthin hat mir YouToube ein Video vorgeschlagen, dessen Musik mir sehr gefallen hat. Ich hab mir dann weitere Songs der beteiligten Band auf YouToube angehört. Diese haben mich überzeugt und ich habe mir auf iTunes zwei Alben von M83 gekauft (die ich übrigens sehr empfehlen kann).

Es wird wieder viel über das Urheberrecht diskutiert. Ein neu gegründeter Verein Musikschaffende hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte der Musikschaffenden zu vertreten.  Dahinter stehen einige bekannte Namen und wohl auch die Rechteverwerter. Denn als erstes wird erneut Sturm gegen illegale Downloads im Internet gemacht. Es wird wieder verlangt, dass hier mehr durchgegriffen und verhindert wird.

Aber zurück zu dem Geld, das ich für Musik ausgegeben habe. Ich wiederhole: Ich habe für Musik bezahlt. Das geht, solche Leute gibt es. Eigentlich hätte ich die Musik gar nie auf YouTube finden dürfen, denn die ist ja nicht legal dort. Eigentlich dürfte ich M83 also gar nicht kennen, eigentlich dürfte ich gar keine Musik von M83 besitzen. Wenn ich mir meine Musiksammlung ansehe (für die ich vorwiegend bezahlt habe!), dann habe ich einen grossteil der Bands erst mal über Quellen entdeckt oder angehört die aus Sicht der Musikschaffenden geschlossen werden sollen.

Aufruf: Erzählt von euren Käufen, Konzertbesuchen, etc. die ihr nur dank "illegaler" Quellen gemacht habt. Auf Twitter oder Facebook mit dem Hashtag #thx2piracy.

Die Idee ist am letzten Stammtisch der Piratenpartei SG AR AI gemeinsam mit Reto (@rettichschnidi) entstanden. Helft mit und verbreitet die Idee. So können wir zeigen, dass die neuen Technologien und Möglichkeiten auch neue Chancen bieten und nicht nur böse sind.

9Apr/121

Piratenpartei SG AR AI – Jahresbericht

Vor kurzem fand die jährliche PV (Piratenversammlung) der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell statt. Hierzu gehört immer auch der Bericht des Präsidenten, den ich hier veröffentliche.

Jahresbericht des Präsidenten der Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell, vom 12.11.2011 bis März 2012

Gründung - 12.11.2011
Am 12.11.2011 trafen wir uns zur Gründung der Sektion St. Gallen und beide Appenzell der Piratenpartei. Es waren 19 Gründungsmitglieder sowie Besucher der nationalen Piratenpartei anwesend.

Ausserordentliche PV - 10.12.2011
Bereits vier Wochen nach der Gründung wurde die erste ausserordentliche PV durchgeführt. Einerseits um Anpassungen an den Statuten vorzunehmen, andererseits wurden bereits erste Nominationen für die Kantonsratswahlen durchgeführt, wobei ein Neumitglied von der Versammlung nicht nominiert wurde.

Kantonsratswahlen St. Gallen 2012
An einer Nominationssitzung wurden die weiteren Kandidaten für die Kantonsratswahlen am 05.01.2012 durch den Vorstand gewählt. Im Wahlkreis St. Gallen wurden sieben, für den Wahlkreis Wil drei Kandidaten aufgestellt.

Der anschliessende Wahlkampf war sehr turbulent. In der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand wurden Aktivitäten am Stammtisch, an Wahlkampfsitzungen und via erstellter Mailingliste diskutiert. Einiges an Material wurde so erarbeitet oder ist auch durch Eigeninitiative einzelner Kandidaten zu Stande gekommen. So konnten an den Standaktionen die in der Stadt St. Gallen durchgeführt wurden zwei verschiedene Themenflyer wie auch Piraten-Buttons und Ballone verteilt werden. Plakate wurden erstellt und haben sogar ihre Aufmerksamkeit durch die "20min" gefunden und in Degersheim
wurde an einem Morgen Piratenbrötli an die Pendler verteilt.

Schlussendlich konnten wir am 11.03.2012 in beiden Wahlkreisen einen guten Stimmenanteil von jeweils 1.3% erreichen, womit wir sehr zufrieden sind. Die Erfahrungen und Lessons-Learnd wurden durch die Teilnehmer gesammelt und werden für die nächsten Wahlen aufbereitet. Wir haben einiges gelernt.

Ich bedanke mich hiermit nochmals bei allen Beteiligten für ihren Einsatz.

Vorstand
Der Vorstand, deren Mitglieder alle auch für den Kantonsrat nominiert waren, hat sich in diesem ersten kurzen Vereinszeitabschnitt vor allem im Wahlkampf beteiligt. Vorgängig und auch währenddessen wurde an den Kommissionssitzungen jeweils an den laufenden Geschäften gearbeitet und vor allem die einzelnen Arbeiten definiert und zugeteilt.

Ausblick 2012
Die Organisation im Vorstand und somit allgemein in unserer Sektion ist noch im Aufbau, es steht diesbezüglich noch einiges an Arbeit vor uns.

Die Definition der Ziele für das Vereinsjahr 2012 ist noch nicht abgeschlossen und können noch nicht präsentiert werden. Als Basis für die Ziele wurde aber als Vision bereits definiert, dass wir in vier Jahren im Nationalrat wie auch im Kantonsrat vertreten sein wollen.

Der Weg dorthin setzt bereits strategische Eckpunkte voraus. So muss die Piratenpartei allgemein bekannter gemacht werden und an Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wie auch soll die Mitgliederbasis durch weitere neue Mitglieder gestärkt werden. Ein wichtiger Meilenstein werden die kommunalen Wahlen vom kommenden Herbst sein. Hier sollen
unsere ersten aktiven Politiker gewählt werden!

Ich freue mich auf ein weiteres Vereinsjahr mit spannenden Aufgaben die vor uns liegen. Gemeinsam werden wir uns weiterentwickeln und stärker werden, unsere Zeit ist gekommen.

Ich bin stolz, Pirat zu sein!

18Mrz/120

Videoempfehlung: Was ist ACTA!

Eine einfache Erklärung, wie ACTA funktioniert, die von Anonymus bereitgestellt wurde. Zugegeben, dies mag eine einseitige Darstellung von ACTA sein und soll kritisch beurteilt werden. Vor allem die Musik im Hintergrund hat schon fast etwas hypnotisches.

Aber einfach so an den Haaren herbeigezogen sind die Aussagen wohl kaum. Also setzt euch selber mit ACTA auseinander und informiert euch!

23Feb/120

Videoempfehlung: Podiumsdiskussion

Mal wieder ein Video, diesmal in eigener Sache. Ich durfte mit meinem Kollegen Marcel Baur am vergangenen Montag an unserer ersten Podiumsdiskussion behaupten. Wie gut wir uns geschlagen haben, könnt ihr am besten selber beurteilen.


Internet TV

11Feb/120

Das Internet wird nicht mehr so sein wie heute – ACTA kills

  • Du wirst mit Fr. 5'000.- gebüsst, weil du ein Video von der letzten Party veröffentlicht hast, denn die Musik im Hintergrund deines Videos ist urheberrechtlich geschützt.
  • Wenn du etwas auf Facebook postests, musst du drei Tage auf die Veröffentlichung warten. Facebook muss den Beitrag erst prüfen, weil es dafür verantwortlich gemacht werden kann.
  • Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür, ohne verdacht oder eine konkrete Begründung.
  • Du musst dir gut überlegen, was du in der öffentlichkeit sagst. Denn der Schutz von geistigem Eigentum ist höher gewertet, als deine Redefreiheit.
  • Alles was du im Internet machst wird überwacht und auf rechtmässigkeit überprüft.

Das alles kann Realität werden, wenn ACTA eingeführt wird. Das will natürlich niemand, deshalb kämpft die Piratenpartei vehement gegen diesen Vertrag und macht auf die Verhandlungen aufmerksam.

Seit 2007 wird hinter verschlossenen Türen über ACTA verhandelt. Immer wieder kommen Informationen an die Öffentlichkeit, unter anderem ist die definitive Version als pdf verfügbar.

Das Ziel von ACTA ist, dass rechtliche Schritte einfacher unternommen werden können um Geistiges Eigentum zu schützen. Die möglichen Schritte sind sehr vage aber es ermöglicht Ansprüche mit massive Mittel durchzusetzen.

Geistiges Eigentum zu schützen ist natürlich nicht grundsätzlich falsch. Jedoch basiert die Diskussion auf einem heute schon nicht mehr zeitgemässen Urheberrecht, vor allem in Anbetracht der Möglichkeiten und Kultur die das Internet gebracht hat  (Yannic hat einen einfachen Überblick über Urheberrecht geschrieben). Ein weiteres Problem ist, dass ISP (Internetdienstanbieter) auch verantwortlich gemacht, also in die Pflicht genommen werden. Das führt zu einer enormen Überwachung durch die ISP, damit sie sich absichern können. Was das kostet und wer das bezahlt ist natürlich klar.

Und ich habe hier nur vom Internet geschrieben. ACTA ist relevant für alle Arten von geistigem Eigentum. So zum Beispiel auch für Medikamente oder Saatgut. Es ist also nicht so weit hergeholt, wenn behauptet wird "ACTA kills"...

Wer sich weiter informieren will, hier noch ein paar interessante Beiträge: