Red Queen – Alex's Blog It takes all the running you can do, to keep in the same place.

16Jan/140

Abstimmungsempfehlung 9. Februar 2014

Wir haben von der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell die Empfehlungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 publiziert. Ich kann euch deren Berücksichtigung nur wärmstens empfehlen :-) Unter anderem haben wir uns auch über die kantonale Vorlage im Nachbarkanton Graubünden gefreut, die das Gewerbe von unfairen Steuern befreien soll.

Die Piraten haben sich an der nationalen Piratenversammlung am 10. November 2013 ausführlich mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 beschäftigt. Auch hat die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell erfreut von der Abstimmung der Initiative “Weniger Steuern für das Gewerbe” des Nachbarkantons Graubünden Kenntnis genommen.

Piraten empfehlen JA zum FABI!

Die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell begrüsst, dass mit der Vorlage “FABI” die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen auch längerfristig sichergestellt wird. Die Vorlage ist die Basis für wichtige Investitionen in die Bahninfrastruktur der Ostschweiz.

Piraten empfehlen, die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” abzulehnen

Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur Fristenregelung geht es hier um einen sehr kleinen Betrag für die Gesellschaft, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Die Piraten wollen, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.

Piraten empfehlen, die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” abzulehnen

Auch die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell steht der Tendenz zum aktuellen Bevölkerungszuwachs der Schweiz kritisch gegenüber. Jedoch ist die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” die falsche Lösung für dieses Problem. Die Risiken der Initiative im Hinblick auf die bilateralen Verträge zur EU sind nicht abzuschätzen. Die Initiative gefährdet unsere Volkswirtschaft und schadet vor allem den Schweizer Firmen.

Piraten begrüssen die Bündner Initiative “Weniger Steuern für das Gewerbe”

Ferner begrüsst die Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell die Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Graubünden. Die Piraten verurteilen den Zwang zur Abgabe von Kirchensteuern aufs schärfste, der aktuell für juristische Personen besteht. Der Zwang führt zu einer indirekten finanziellen Diskriminierung von Angehörigen sämtlicher nicht staatlich anerkannter und geförderter Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. In einem aufgeklärten, liberalen Rechtsstaat darf wirtschaftliches Unternehmertum nicht mit religiösen Belangen verknüpft werden.

21Nov/130

Rede von Patrick Stählin am Million Mask Marsch

Mit freundlicher Genehmigung von Patrick Stählin veröffentliche ich hier seine Rede die er am 9.11.2013 am Million Mask Marsch in Zürich gehalten hat. Weil er's so treffend gesagt hat.

Wie üblich gilt das gesprochene Wort.

Es ist alles kein Problem, die NSA kann kein Schweizerdeutsch! Das war mitunter das dümmste was wir in den letzten Tagen vom Bundesrat gehört haben.

Denn die Spionage bezieht sich nicht nur auf Inhalte sondern auch darauf wer mit wem kommuniziert. Diese Daten sind für Regierungen sehr wertvoll — für Firmen wie Facebook und Twitter sind sie jedoch ihr Kapital.

Auch die Schweiz ist interessiert an diesen Daten und sie werden bereits erhoben. Wer mit wem in der Schweiz telefoniert wird fuer sechs Monate auf Vorrat aufbewahrt. Nicht nur auf Verdacht sondern von jedem.

Im Moment wird dieses Ueberwachungsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr oder BÜPF revidiert. Die Verbindungsdaten sollen nun mindestens ein Jahr aufbewahrt werden. Dies obwohl die Staatsanwaltschaften im Schnitt nur die Verbindungsnachweise der letzten zwei Tage anfordert.

Die Geschichte mit der NSA lenkt gut von den Gesetzen, welche eben durch die Vernehmlassung gegangen sind ab. Das neue Nachrichtendienst-Gesetz NDG wird es dem Schweizer Nachrichtendienst erlauben nahezu verdachtsunabhängig Telefone anzuzapfen. Und dies nicht nur von einzelnen Personen sondern von ganzen Haushalten. Der Nachrichtendienst will Trojaner installieren und geheime Hausdurchsuchungen durchfuehren.

Diese Kompetenzen werden aber nicht durch Kontrollen unterstuetzt. Die Sitzungen mit der Zuständigen Kommission des Nationalrats werden in Geheimdienstkreisen Märchenstunde genannt. Im Gespräch mit dem Zürcher Datenschutzbeauftragten wurde mir offenbart dass er genau Zeit fuer eine Kontrolle beim Geheimdienst hat. Ein Fall von, so will uns der Geheimdienst weise machen, hunderten.

Unter dem Deckmantel des Terrorismus wird seid dem 11. September immer mehr Privatsphäre abgebaut. Sobald etwas passiert muss es ein Gesetz geben welches dies verbietet. Alles was stoert wird verboten oder wie im Beispiel vom Strassenstrich am Sihlquai dort hin verschoben wo es niemand sieht.

Aber wie schon in der Einleitung gesagt, es gibt nicht nur staatliche Überwacher. Unternehmen wie Facebook und Twitter sammeln eure Daten im Internet. Selbst wenn ihr kein Account bei Facebook habt, wird rausgefunden wer ihr seid wenn ihr eine Internet-Seite besucht. Das ist das wahre Kapital von diesen Social-Media Firmen.

Der Fakt dass die Server dieser Firmen und auch deren Hauptsitz in den USA erlaubt es der NSA die Daten ab-zugreifen. Und wenn die NSA die Daten nicht abgreifen kann, erlaubt es die rechtliche Situation in den USA die Firmen unter Strafandrohung zur Herausgabe eurer Daten zu zwingen.

Dass Schweizer Firmen wie die Swisscom, mit dem neuen Messenger IO eure Daten über die USA leiten ohne darauf hinzuweisen zeigt dass auch wenn man Schweizer Produkte einsetzt man nicht vor Bespitzelungen geschützt ist.

Aber die Firmen in der Schweiz stehen um nichts zurueck wenn es ums Sammeln von Informationen geht. Die Kassiererinnen im Coop und in der Migros werden bei jedem Kunden von den Kassen aufgefordert nach den Mehrwertkarten, Supercard und Cumulus, zu fragen. Die Anbieter geben dem Kunden so ein Prozent von seinem Einkauf zurück, die Daten welche daraus entstehen sind aber ein mehrfaches davon wert. Ansonsten würden die Anbieter welche bei jeder Gelegenheit auf den harten Markt verweisen diesen Aufwand nicht betreiben.

Die Migros geht nun einen Schritt weiter und greift eine Soziale Institution an. Die Solicard, welche eigentlich eine Kopie einer Cumulus-Karte ist soll es so nicht mehr geben. Das Konzept dahinter war: Ich gehe Einkaufen und will meine Daten eigentlich nicht offenlegen, aber ich will dass das Prozent vom Anbieter einer Stiftung zu gute kommt. Die Migros will jetzt dass alle eine personalisierte Karte benutzen. Sie schiebt diffuse Ausreden vor, warum das mit eine gemeinsame Karte nicht mehr möglich sei.

Es kommt jedoch auf eines raus: Die Migros will mehr personenbezogene Daten sammeln.

Wenn ihr das nächste von einem Unternehmen mal etwas gratis bekommt, fragt euch warum das so ist. Es kann sein dass es zu Werbezwecken ist, es kann aber auch sein dass ihr mit euren Daten bezahlt.

Deshalb mein Aufruf an alle von Euch: Schaut dem geschenkten Gaul ins Maul. Fragt nach und informiert euch. Nur wenn ihr euch als mündige Bürger aufführt werdet ihr auch als solche wahrgenommen.

An die Hacktivisten: Nehmt weiter Produkte, Software und Hardware auseinander und schaut was dahinter steckt. Ohne euch erfahren wir nie was die Unternehmen wirklich mit unseren Daten machen

An die Politiker: Mit Hetze gegen Ausländer, immer mehr Verboten oder das weibeln für die Wirtschaft macht ihr euch das Leben zu einfach. Für die Bürgerrechte zu kämpfen ist nicht sexy. Aber dennoch ist es etwas was wir gemeinsam tun sollen.

3Nov/130

Privatsphaere Adieu?

Nachfolgenden Text habe ich als Leserbrief an die Zeitung gesandt.

Vermutet wurde es schon lange. Was durch die Aufdeckung von Edward Snowden in den letzten Wochen aber bekannt wurde, übersteigt manches Vorstellungsvermögen. Internet-Firmen bauen für ihre Regierung spezielle Hintertüren ein, um eine Überwachung zu ermöglichen und Verschlüsselungen zu umgehen. Die gesamte Kommunikation zwischen Kontinenten wird vollständig wegkopiert und ausgewertet. Und was waren die Reaktionen? Bis vor kurzem kaum etwas, man kann fast annehmen, unsere Privatsphäre sei schon abgeschrieben.

Doch plötzlich, als bekannt wird, dass auf höchsten Regierungsstufen Telefongespräche abgehört werden, wird endlich reagiert. Bei der eigenen Privatsphäre endet dann wohl die Toleranz, zumindest geht es jetzt ja um die nationale Sicherheit. Während unsere grossen Nachbarn die Amerikaner rügen und Druck ausüben kommt auch die Reaktion aus der Schweiz: wir fordern globale Standards bei der Überwachung.

Was ich daraus interpretiere:
- Bezüglich dem Schutz unserer eigenen Privatsphäre ist von der Regierung nicht viel zu erwarten.
- Es scheint, die Überwachungen waren bereits bekannt und somit geduldet.
- Wieder eine Bestätigung dafür, dass wir uns den Amerikanern unterordnen.

Es ist dann auch nachvollziehbar, dass ein Abkommen wie FATCA genehmigt wird. Ein einseitiges Abkommen, das die Durchsetzung des amerikanischen Rechts auf Schweizer Boden ermöglicht und unsere Banken dazu zwingt, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das US-Finanzministerium zu liefern.

Ist es schon zu spät, sich über Privatsphäre der Bevölkerung zu unterhalten?

Alex Arnold, Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell

9Sep/130

Abstimmung vom 22. September 2013

Am 22. September 2013 ist wieder Abstimmungssonntag. Es gibt drei eidg. Vorlagen die zur Abstimmung stehen:

  • Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
  • Epidemiengesetz
  • Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Die Piratenpartei diskutiert unterdessen bereits schon über Abstimmungen vom 24. November 2013 hat aber natürlich ihre Parolen auch für die kommende Abstimmung gefasst. Sie empfiehlt drei mal Ja.

Die Ja-Parolen zum Epidemiengesetz und zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops kann ich unterstützen, zur Aufhebung der Wehrpflicht werde ich aber wohl ein Nein einwerfen.

Mir zeichnet sich bei dem Gedanken an eine Freiwilligenarmee immer wieder das Bild einer Gruppe von Rambos (die Kriegsgeilen) und Sozialfällen (die letzt Möglichkeit für einen Job, gezwungen vom Sozialamt) die unsere innere Sicherheit sicherstellen sollen - und dieses Bild gefällt mir gar nicht. Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, dass an der Armee von heute festgehalten werden soll, jedoch kann ich mich mit der Idee #44 "Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht" von Avenir Suisse in ihrer Publikation "Ideenfür die Schweiz" viel besser anfreunden. Meiner Meinung nach muss die Diskussion in diese Richtung gehen.

28Apr/130

Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden 2013

Mangel an attraktiven Versuchungen ist der sicherste Garant der Treue –
das gilt nicht nur in der Ehe, das gilt auch unter Bundesgenossen.

Landsgemeinde AI 2013 - Abstimmung

Landsgemeinde AI 2013 - Abstimmung

Nicht nur die rhetorisch spannende Eröffnungsrede von Carlo Schmid-Sutter war einen Besuch der Landsgemeinde heute in Appenzell Innerrhoden wert.

In einem Umzug, angeführt natürlich von der Musikgesellschaft Harmonie Appenzell sind die beteiligten Personen zum Platz marschiert. Darunter neben der Regierung auch Vertreter jener Stände, die vor 500 Jahren in Zürich den Bundesbrief mit den Appenzeller Vorfahren unterzeichnet haben (Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel und Schaffhausen) und die St. Galler Regierung als Nachbar.

Landsgemeinde AI 2013 - Regierung SG (Martin Gehrer und Willi Haag)

Landsgemeinde AI 2013 - Regierung SG (Martin Gehrer und Willi Haag)

Spannend war vor allem die Wahl des Amt des stillstehenden Landammanns. Nach zwei Abstimmungen per Handaufheben mussten die Stimmen ausgezählt werden. Das Resultat zeigt, dass die Auszählung berechtigt war, mit 33 Stimmen mehr wurde Roland Inauen in die Regierung gewählt.

Die weiteren Ergebnisse der Landsgemeinde können dem Ergebnisprotokoll entnommen werden.

Alles in allem ist die Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden ein interessanter Anlass, ein Stück Kultur und allen zum Besuch empfohlen. So funktioniert Basisdemokratie.

Landsgemeinde AI 2013 - Auszählung

Landsgemeinde AI 2013 - Auszählung

Nach heute liegt mein letzter Besuch einer Landsgemeinde in Appenzell wohl etwa um 1989/90. Ich kann mich erinnern, dass sich die Appenzeller damals noch gegen das Frauenstimmrecht gewehrt haben...

15Jul/121

“Ein junger Hitler wuerde uns mal wieder gut tun.”

"Ein junger Hitler würde uns mal wieder gut tun."

Eine Aussage die ich letzthin an einem Stammtisch vernommen habe. Soll man darauf reagieren? Kann man darauf überhaupt mit Worten reagieren, zumal solche Aussagen selten von Zeitgenossen stammen, deren IQ an den eines Vierjährigen heranreicht? Ich hab's auf jeden Fall sein lassen.

Zumindest aber beschränken sich die beiden Appenzeller bei der Unterhaltungen auf den Stammtisch. Nicht so der Herr Alexander Müller (aka @dailytalk), dessen Kristallnacht-Tweet (festgehalten von @mikeschwede) ihm den Job, die politische Karriere und wie er in seinem Blog schreibt, anscheinend auch einen möglichen Erfolg in der Partnersuche gekostet hat.

Er sieht es als Hetze gegenüber seiner Person und erklärt sich als Opfer. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass sein Account gehackt wurde und er den Tweet nicht selber geschrieben hat. Jedoch war ich an dem Samstag Abend auf Twitter und habe den Tweet sozusagen Live gesehen.

Hat ihm also dieser eine Tweet, der ihm im schlimmsten Fall "untergejubelt" wurde seine Zunft versaut? Ich behaupte nein. Wie er jetzt wieder in seinem Blog gegen alle pöbelt, sogar gegen die SVP die ihn im Stich gelassen haben soll, hat er es seit langem gemacht. Mit Sprüchen nahe oder auch mal unter der Gürtellinie hat er immer mal wieder ausländer- und frauenfeindlichen Sprüchen angeeckt. Meiner Meinung nach, war der Kristallnacht-Tweet nur der bekannte Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Aus der Geschichte ziehe ich folgende Schlüsse:

  • Die freie Meinungsäusserung ist bei uns noch immer gegeben. Man darf aber davon nicht erwarten, dass auf eine Meinungsäusserung keine Reaktionen erfolgen.
  • Nur weil niemand reagiert heisst, das noch lange nicht, dass alle mit Aussagen einverstanden sind und dass das nächste mal wieder keine Reaktion erfolgt.
  • Reaktionen wie gegen Herrn Müller kommen selten aus dem Nichts.
  • Mit ein wenig Sozialkompetenz gesegnet (die dann auch eingesetzt werden sollte) müsste man sich aber auf dem richtigen Pfad befinden. Su Franke beschreibt es in ihrem Post Gedanken zum gelöschten Tweet mit dem Wort Behaviour sehr gut: Behavior, das Verhalten, der Umgang miteinander und das wie es die Leute empfinden ist für mich der Schlüssel.
  • Die Texte auf Twitter sind zu kurz, als dass man sich während dem Schreiben eines Besseren besinnen könnte.
  • Ausserdem sollte ich wohl mal wieder meine Passwörter ändern...

All das gehört in der heutigen Zeit zum Thema Medienkompetenz. Und das lehrt man nicht einfach so mal nebenbei. Medienkompetenz muss ein fixer Bestandteil der Schulbildung werden. Dieses Wissen wird für die Betroffenen ein wichtiger Erfolgsfaktor und für ihre Zukunft entscheidend sein.

 

PS: Zurück zu den beiden Appenzellern. Medienkompetenz kann auch heissen, dass man die Finger von Medien lässt, die man nicht versteht. Dann muss man sich auch weniger mit Medienkompetenz auseinandersetzen und das Leben ist um einiges einfacher. Somit haben die beiden wohl mehr von der für sie nötigen Medienkompetenz verstanden als viele andere...

23Feb/120

Videoempfehlung: Podiumsdiskussion

Mal wieder ein Video, diesmal in eigener Sache. Ich durfte mit meinem Kollegen Marcel Baur am vergangenen Montag an unserer ersten Podiumsdiskussion behaupten. Wie gut wir uns geschlagen haben, könnt ihr am besten selber beurteilen.


Internet TV

11Feb/120

Das Internet wird nicht mehr so sein wie heute – ACTA kills

  • Du wirst mit Fr. 5'000.- gebüsst, weil du ein Video von der letzten Party veröffentlicht hast, denn die Musik im Hintergrund deines Videos ist urheberrechtlich geschützt.
  • Wenn du etwas auf Facebook postests, musst du drei Tage auf die Veröffentlichung warten. Facebook muss den Beitrag erst prüfen, weil es dafür verantwortlich gemacht werden kann.
  • Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür, ohne verdacht oder eine konkrete Begründung.
  • Du musst dir gut überlegen, was du in der öffentlichkeit sagst. Denn der Schutz von geistigem Eigentum ist höher gewertet, als deine Redefreiheit.
  • Alles was du im Internet machst wird überwacht und auf rechtmässigkeit überprüft.

Das alles kann Realität werden, wenn ACTA eingeführt wird. Das will natürlich niemand, deshalb kämpft die Piratenpartei vehement gegen diesen Vertrag und macht auf die Verhandlungen aufmerksam.

Seit 2007 wird hinter verschlossenen Türen über ACTA verhandelt. Immer wieder kommen Informationen an die Öffentlichkeit, unter anderem ist die definitive Version als pdf verfügbar.

Das Ziel von ACTA ist, dass rechtliche Schritte einfacher unternommen werden können um Geistiges Eigentum zu schützen. Die möglichen Schritte sind sehr vage aber es ermöglicht Ansprüche mit massive Mittel durchzusetzen.

Geistiges Eigentum zu schützen ist natürlich nicht grundsätzlich falsch. Jedoch basiert die Diskussion auf einem heute schon nicht mehr zeitgemässen Urheberrecht, vor allem in Anbetracht der Möglichkeiten und Kultur die das Internet gebracht hat  (Yannic hat einen einfachen Überblick über Urheberrecht geschrieben). Ein weiteres Problem ist, dass ISP (Internetdienstanbieter) auch verantwortlich gemacht, also in die Pflicht genommen werden. Das führt zu einer enormen Überwachung durch die ISP, damit sie sich absichern können. Was das kostet und wer das bezahlt ist natürlich klar.

Und ich habe hier nur vom Internet geschrieben. ACTA ist relevant für alle Arten von geistigem Eigentum. So zum Beispiel auch für Medikamente oder Saatgut. Es ist also nicht so weit hergeholt, wenn behauptet wird "ACTA kills"...

Wer sich weiter informieren will, hier noch ein paar interessante Beiträge:

14Jan/120

Sind unsere Politiker bestechlich?

Natürlich gehen wir davon aus, dass sie das nicht sind. Wir leben in einer Gesellschaft in der die Moral hoch gehalten wird - zumindest in den meisten Fällen. Oder doch nicht so oft?

Zumindest wissen wir es nicht mit Sicherheit. Die Politiker werden für vier Jahre in den National oder Kantonsrat gewählt. Auf dem Wahlzettel steht gerade mal der Beruf des Kanditaten, vielleicht finden wir so auch noch den Arbeitgeber.

Mit dem Einsitz in einem unserer politischen Räte kommen aber auch weitere Möglichkeiten. Verwaltungsratsmandate werden angenommen und Firmen anderweitig zum Beispiel mit einem Beratungsmandat unterstützt. Politiker auf allen Ebenen erhalten dubiose Zahlungen und Mandate. Damit sind sie nicht mehr unabhängig. Statt die Interessen des Landes und ihrer Wähler zu vertreten, vertreten sie die Interessen ihrer Geldgeber.

Die Transparenzinitiative soll diesem Trend entgegen wirken. Mit der Volksinitiative "für die Offenlegung aller Politiker-Einkünfte" wird die nötige Transparenz eingefordert und sorgt so für eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Die Piratenpartei ist in dem Initiativ-Komitee vertreten und auch wir von der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell werden die Initiative aktiv unterstützen.

Unter diesem Link können Initiativbogen heruntergeladen oder bestellt werden. Machen Sie mit! Oder wollen Sie etwa, dass sich die Wirtschaft unserer Politiker kauft?

1Jan/121

Verbot von Radarwarnungen – ist Facebook öffentlich?

Am 20. Dezember 2011 hat der Nationalrat im Rahmen von «Via sicura» unter anderem beschlossen, dass die öffentlich Warnung vor Radarkontrollen neu gebüsst werden soll.

Auf den ersten Moment ist alles klar. Radarwarnungen im Radio gehören wohl der Vergangenheit an. In der heutigen Zeit ist der Begriff "öffentlich" aber nicht mehr so einfach zu definieren. Wie Rechtsanwalt Martin Steiger auf seinem Blog steigerlegal.ch aufzeigt, sind sich dabei auch nicht alle Politiker ganz einig.

In den sozialen Medien gibt es natürlich Meldungen die ganz klar als privat (Direktmeldungen, etc.) oder als öffentlich eingestuft werden können. Jedoch liegt dazwischen meist ein grosser Bereich, der nicht mehr so klar ist. Mein Twitter-Profil ist öffentlich einsehbar, ist aber eine Status-Meldung über meinen Facebook-Account, die meine nunmehr 300 "Freunde" sehen, privat?

Ich glaube nicht, dass wir uns sorgen müssen gleich für eine Radarwarnung auf Facebook verfolgt zu werden. Die gesetzliche Grundlage scheint dies aber nicht auszuschliessen. Also wie immer, ist Vorsicht geboten und lieber mal etwas weniger Posten als zu viel.