Red Queen – Alex's Blog It takes all the running you can do, to keep in the same place.

21Nov/130

Rede von Patrick Stählin am Million Mask Marsch

Mit freundlicher Genehmigung von Patrick Stählin veröffentliche ich hier seine Rede die er am 9.11.2013 am Million Mask Marsch in Zürich gehalten hat. Weil er's so treffend gesagt hat.

Wie üblich gilt das gesprochene Wort.

Es ist alles kein Problem, die NSA kann kein Schweizerdeutsch! Das war mitunter das dümmste was wir in den letzten Tagen vom Bundesrat gehört haben.

Denn die Spionage bezieht sich nicht nur auf Inhalte sondern auch darauf wer mit wem kommuniziert. Diese Daten sind für Regierungen sehr wertvoll — für Firmen wie Facebook und Twitter sind sie jedoch ihr Kapital.

Auch die Schweiz ist interessiert an diesen Daten und sie werden bereits erhoben. Wer mit wem in der Schweiz telefoniert wird fuer sechs Monate auf Vorrat aufbewahrt. Nicht nur auf Verdacht sondern von jedem.

Im Moment wird dieses Ueberwachungsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr oder BÜPF revidiert. Die Verbindungsdaten sollen nun mindestens ein Jahr aufbewahrt werden. Dies obwohl die Staatsanwaltschaften im Schnitt nur die Verbindungsnachweise der letzten zwei Tage anfordert.

Die Geschichte mit der NSA lenkt gut von den Gesetzen, welche eben durch die Vernehmlassung gegangen sind ab. Das neue Nachrichtendienst-Gesetz NDG wird es dem Schweizer Nachrichtendienst erlauben nahezu verdachtsunabhängig Telefone anzuzapfen. Und dies nicht nur von einzelnen Personen sondern von ganzen Haushalten. Der Nachrichtendienst will Trojaner installieren und geheime Hausdurchsuchungen durchfuehren.

Diese Kompetenzen werden aber nicht durch Kontrollen unterstuetzt. Die Sitzungen mit der Zuständigen Kommission des Nationalrats werden in Geheimdienstkreisen Märchenstunde genannt. Im Gespräch mit dem Zürcher Datenschutzbeauftragten wurde mir offenbart dass er genau Zeit fuer eine Kontrolle beim Geheimdienst hat. Ein Fall von, so will uns der Geheimdienst weise machen, hunderten.

Unter dem Deckmantel des Terrorismus wird seid dem 11. September immer mehr Privatsphäre abgebaut. Sobald etwas passiert muss es ein Gesetz geben welches dies verbietet. Alles was stoert wird verboten oder wie im Beispiel vom Strassenstrich am Sihlquai dort hin verschoben wo es niemand sieht.

Aber wie schon in der Einleitung gesagt, es gibt nicht nur staatliche Überwacher. Unternehmen wie Facebook und Twitter sammeln eure Daten im Internet. Selbst wenn ihr kein Account bei Facebook habt, wird rausgefunden wer ihr seid wenn ihr eine Internet-Seite besucht. Das ist das wahre Kapital von diesen Social-Media Firmen.

Der Fakt dass die Server dieser Firmen und auch deren Hauptsitz in den USA erlaubt es der NSA die Daten ab-zugreifen. Und wenn die NSA die Daten nicht abgreifen kann, erlaubt es die rechtliche Situation in den USA die Firmen unter Strafandrohung zur Herausgabe eurer Daten zu zwingen.

Dass Schweizer Firmen wie die Swisscom, mit dem neuen Messenger IO eure Daten über die USA leiten ohne darauf hinzuweisen zeigt dass auch wenn man Schweizer Produkte einsetzt man nicht vor Bespitzelungen geschützt ist.

Aber die Firmen in der Schweiz stehen um nichts zurueck wenn es ums Sammeln von Informationen geht. Die Kassiererinnen im Coop und in der Migros werden bei jedem Kunden von den Kassen aufgefordert nach den Mehrwertkarten, Supercard und Cumulus, zu fragen. Die Anbieter geben dem Kunden so ein Prozent von seinem Einkauf zurück, die Daten welche daraus entstehen sind aber ein mehrfaches davon wert. Ansonsten würden die Anbieter welche bei jeder Gelegenheit auf den harten Markt verweisen diesen Aufwand nicht betreiben.

Die Migros geht nun einen Schritt weiter und greift eine Soziale Institution an. Die Solicard, welche eigentlich eine Kopie einer Cumulus-Karte ist soll es so nicht mehr geben. Das Konzept dahinter war: Ich gehe Einkaufen und will meine Daten eigentlich nicht offenlegen, aber ich will dass das Prozent vom Anbieter einer Stiftung zu gute kommt. Die Migros will jetzt dass alle eine personalisierte Karte benutzen. Sie schiebt diffuse Ausreden vor, warum das mit eine gemeinsame Karte nicht mehr möglich sei.

Es kommt jedoch auf eines raus: Die Migros will mehr personenbezogene Daten sammeln.

Wenn ihr das nächste von einem Unternehmen mal etwas gratis bekommt, fragt euch warum das so ist. Es kann sein dass es zu Werbezwecken ist, es kann aber auch sein dass ihr mit euren Daten bezahlt.

Deshalb mein Aufruf an alle von Euch: Schaut dem geschenkten Gaul ins Maul. Fragt nach und informiert euch. Nur wenn ihr euch als mündige Bürger aufführt werdet ihr auch als solche wahrgenommen.

An die Hacktivisten: Nehmt weiter Produkte, Software und Hardware auseinander und schaut was dahinter steckt. Ohne euch erfahren wir nie was die Unternehmen wirklich mit unseren Daten machen

An die Politiker: Mit Hetze gegen Ausländer, immer mehr Verboten oder das weibeln für die Wirtschaft macht ihr euch das Leben zu einfach. Für die Bürgerrechte zu kämpfen ist nicht sexy. Aber dennoch ist es etwas was wir gemeinsam tun sollen.

3Nov/130

Privatsphaere Adieu?

Nachfolgenden Text habe ich als Leserbrief an die Zeitung gesandt.

Vermutet wurde es schon lange. Was durch die Aufdeckung von Edward Snowden in den letzten Wochen aber bekannt wurde, übersteigt manches Vorstellungsvermögen. Internet-Firmen bauen für ihre Regierung spezielle Hintertüren ein, um eine Überwachung zu ermöglichen und Verschlüsselungen zu umgehen. Die gesamte Kommunikation zwischen Kontinenten wird vollständig wegkopiert und ausgewertet. Und was waren die Reaktionen? Bis vor kurzem kaum etwas, man kann fast annehmen, unsere Privatsphäre sei schon abgeschrieben.

Doch plötzlich, als bekannt wird, dass auf höchsten Regierungsstufen Telefongespräche abgehört werden, wird endlich reagiert. Bei der eigenen Privatsphäre endet dann wohl die Toleranz, zumindest geht es jetzt ja um die nationale Sicherheit. Während unsere grossen Nachbarn die Amerikaner rügen und Druck ausüben kommt auch die Reaktion aus der Schweiz: wir fordern globale Standards bei der Überwachung.

Was ich daraus interpretiere:
- Bezüglich dem Schutz unserer eigenen Privatsphäre ist von der Regierung nicht viel zu erwarten.
- Es scheint, die Überwachungen waren bereits bekannt und somit geduldet.
- Wieder eine Bestätigung dafür, dass wir uns den Amerikanern unterordnen.

Es ist dann auch nachvollziehbar, dass ein Abkommen wie FATCA genehmigt wird. Ein einseitiges Abkommen, das die Durchsetzung des amerikanischen Rechts auf Schweizer Boden ermöglicht und unsere Banken dazu zwingt, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das US-Finanzministerium zu liefern.

Ist es schon zu spät, sich über Privatsphäre der Bevölkerung zu unterhalten?

Alex Arnold, Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell

6Aug/130

Videoempfehlung: Ueberwachung

Ein Video, das in den vergangenen Tagen die Runde gemacht hat und auch euch nicht vorenthalten werden soll. Schön gemacht und unterhaltsam zeigt das Video auf, wieso wir uns gegen die Überwachung wehren sollen.

Gerade jetzt, nach dem öffentlichwerden von Tempora und Prism, ist das Thema aktuell wie nie zuvor.

Nehmt euch die 10 Minuten Zeit, es lohnt sich.

31Mrz/130

Aus aktuellem Anlass: Staatstrojaner (GovWare) kurz erklaert

Der Bundesrat beschäftigt sich ja aktuell wieder mit dem Überwachungsgesetz (BÜPF), die Piraten haben dazu bereits Stellung genommen. Unter anderem ist der Staatstrojaner wieder ein Thema, vom Staat jetzt liebevoll "GovWare" genannt. Zu diesem Anlass soll dieses Video kurz aufzeigen wie ein Staatstrojaner funktioniert und was das Problem dabei sein wird.