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9Sep/130

Abstimmung vom 22. September 2013

Am 22. September 2013 ist wieder Abstimmungssonntag. Es gibt drei eidg. Vorlagen die zur Abstimmung stehen:

  • Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
  • Epidemiengesetz
  • Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Die Piratenpartei diskutiert unterdessen bereits schon über Abstimmungen vom 24. November 2013 hat aber natürlich ihre Parolen auch für die kommende Abstimmung gefasst. Sie empfiehlt drei mal Ja.

Die Ja-Parolen zum Epidemiengesetz und zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops kann ich unterstützen, zur Aufhebung der Wehrpflicht werde ich aber wohl ein Nein einwerfen.

Mir zeichnet sich bei dem Gedanken an eine Freiwilligenarmee immer wieder das Bild einer Gruppe von Rambos (die Kriegsgeilen) und Sozialfällen (die letzt Möglichkeit für einen Job, gezwungen vom Sozialamt) die unsere innere Sicherheit sicherstellen sollen - und dieses Bild gefällt mir gar nicht. Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, dass an der Armee von heute festgehalten werden soll, jedoch kann ich mich mit der Idee #44 "Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht" von Avenir Suisse in ihrer Publikation "Ideenfür die Schweiz" viel besser anfreunden. Meiner Meinung nach muss die Diskussion in diese Richtung gehen.

14Jan/120

Sind unsere Politiker bestechlich?

Natürlich gehen wir davon aus, dass sie das nicht sind. Wir leben in einer Gesellschaft in der die Moral hoch gehalten wird - zumindest in den meisten Fällen. Oder doch nicht so oft?

Zumindest wissen wir es nicht mit Sicherheit. Die Politiker werden für vier Jahre in den National oder Kantonsrat gewählt. Auf dem Wahlzettel steht gerade mal der Beruf des Kanditaten, vielleicht finden wir so auch noch den Arbeitgeber.

Mit dem Einsitz in einem unserer politischen Räte kommen aber auch weitere Möglichkeiten. Verwaltungsratsmandate werden angenommen und Firmen anderweitig zum Beispiel mit einem Beratungsmandat unterstützt. Politiker auf allen Ebenen erhalten dubiose Zahlungen und Mandate. Damit sind sie nicht mehr unabhängig. Statt die Interessen des Landes und ihrer Wähler zu vertreten, vertreten sie die Interessen ihrer Geldgeber.

Die Transparenzinitiative soll diesem Trend entgegen wirken. Mit der Volksinitiative "für die Offenlegung aller Politiker-Einkünfte" wird die nötige Transparenz eingefordert und sorgt so für eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Die Piratenpartei ist in dem Initiativ-Komitee vertreten und auch wir von der Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell werden die Initiative aktiv unterstützen.

Unter diesem Link können Initiativbogen heruntergeladen oder bestellt werden. Machen Sie mit! Oder wollen Sie etwa, dass sich die Wirtschaft unserer Politiker kauft?